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Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen

Im Falle von Veranstaltungen, die im Königlichen Schloss Gödöllõ abgehalten werden

 

 

  1. Der Auftraggeber darf die Räume des Schlosses und seinen Park nur zu dem in dem Veranstaltungsaufnahmevertrag genannten Zweck, Ort und Zeitraum benutzen.

 

  1. Der Gebäudekomplex des Königlichen Schlosses Gödöllõ (im Weiteren: Schloss) steht unter Denkmalschutz, der Schlosspark unter Denkmalschutz und Naturschutz. Der Auftraggeber muss sich während der Veranstaltung dem Geist des Ortes entsprechend verhalten, er darf keine störenden und lauten Programmelemente verwenden und muss jedes nicht zum Schloss passende Verhalten - insbesondere ein solches Verhalten, das gegen die gute Moral verstößt oder andere schockieren könnte, vermeiden.

 

  1. Der Auftraggeber muss vor der Veranstaltung das Schloss über alle Tätigkeiten informieren, die von dem von ihm bestellten Unternehmen und vom Programmorganisator durchgeführt werden. Insofern das Schloss bei der Absprache so entscheidet, dass das geplante Programmelement im Widerspruch zu den in Punkt 2 aufgeführten Bedingungen steht, kann das Schloss ohne rechtliche Konsequenzen vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. Der Auftraggeber muss den Zustand des Gebäudes und des Parks bewahren, die für die Veranstaltung bereit gestellten Orte und Mittel in einem solchen Zustand zurückgeben, in dem er sie vor der Veranstaltung übernommen hat.

 

  1. Der Auftraggeber trägt für Schäden, die von seinen Gästen oder den bei der Veranstaltung beauftragten Unternehmern verursacht wurden, die volle finanzielle und moralische Verantwortung.

 

  1. Wenn das Schloss in Verbindung mit der Veranstaltung (beim Ein- und Auspacken beziehungsweise bei der Veranstaltung) eine Beschädigung durch die in Punkt 5 genannten Personen bemerkt, nimmt es ein Protokoll auf. Der Auftraggeber muss die Tatsache der Beschädigung dem für die Veranstaltung Verantwortlichen anzeigen. Der Auftraggeber kann bis zum Zeitpunkt von 16 Uhr des Tages, der auf den Erhalt des Protokolls folgt, zum Inhalt des Protokolls Bemerkungen machen und Einspruch erheben. Insofern der Auftraggeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, betrachten der Auftraggeber und das Schloss den Inhalt des Protokolls als gemeinsam anerkannt.

 

  1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er sich über die bei der Veranstaltung benutzten, weder vom Schloss noch von seinem Subunternehmer bereit gestellten Mittel (Installationen, Dekorationen, Einrichtung usw.) mit dem vom Schloss angegebenen Mitarbeiter absprechen muss. Der Auftraggeber nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass es streng verboten ist, an die Wände und Einrichtungsgegenstände andere Gegenstände (z.B. Dekorationen, Installationen) zu hängen!

 

  1. Im Falle einer Beschädigung akzeptieren die Parteien gegenseitig das Fachgutachten des Budapester Museums für Geschichte, des Museums für Schöne Künste und der Nationalgalerie (der hinsichtlich des beschädigten Objekts zuständigen Institution).

 

  1. Der Auftraggeber muss im Zusammenhang mit der Veranstaltung die Rechtsvorschriften einhalten und dafür sorgen, dass seine Gäste diese einhalten, hinsichtlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Veranstaltung, die weder vom Schloss noch seinem Subunternehmer gewährleistet werden, - sofern erforderlich - sämtliche behördlichen Genehmigungen auf eigene Kosten vor dem Beginn der Veranstaltung einholen und deren Inhalt einhalten bzw. dafür sorgen, dass er eingehalten wird.

 

  1. Die Anlieferung und der Abtransport der für die Veranstaltung erforderlichen Mittel und Gegenstände kann nur zu einem vorher abgesprochenen Zeitpunkt und Intervall sowie auf dem abgesprochenen Fahrtweg erfolgen.

 

  1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Schloss während der Veranstaltung nur das Schlossgebäude und dessen Einrichtung bewacht, nicht aber die Gäste des Auftraggebers oder die vom Auftraggeber mitgebrachten Gegenstände und Mittel. Insofern der Auftraggeber wünscht, dass das Schloss seine Gäste, Mittel oder die Gegenstände des Auftraggebers und seiner Gäste bewacht, so müssen darüber mit dem Schloss oder seinem Subunternehmer ein gesondertes Angebot und Vertrag abgeschlossen werden.

 

  1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Eingänge und Notausgänge des Schlosses gemäß den gültigen Brandschutzvorschriften stets frei gehalten werden müssen. Diesbezüglich muss der Auftraggeber den Inhalt des Reglements des Schlosses einhalten und dafür sorgen, dass auch seine Gäste dies einhalten.

 

  1. Das Schloss ist in erster Linie ein Platz für Tourismus und Ausstellungen, welcher an allen Tagen der Woche während der Öffnungszeiten für Besucher frei zugänglich ist. Dementsprechend muss der Auftraggeber alles im Interesse dessen tun, dass die Veranstaltung den Besuch möglichst wenig stört.

 

  1. Bezüglich der Modifizierung der in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung aufgeführten Veranstaltung bzw. deren Stornierung gelten die folgenden Konditionen.

Beide Parteien sind berechtigt, die betreffende Veranstaltung 60 Tage vor dem Tag des Ereignisses oder früher ohne Anrechnung von Verzugszinsen zu stornieren.

 

Bei Stornierungen, die

30-59 Tage vorher erfolgen, stellt die die Veranstaltung stornierende Partei der anderen Partei 25% der vereinbarten Raummietgebühr als Pönale in Rechnung, und bei solchen, die

innerhalb von 29 Tagen erfolgen, 50% der vereinbarten Raummietgebühr.

Des Weiteren:

  1. Der Auftraggeber kann den zur Veranstaltung gehörenden, in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung aufgeführten Schlossbesuch vier Werktage vor dem Tag des Ereignisses oder früher ohne Berechnung einer Pönale stornieren oder eine Modifizierung vornehmen.

Insofern der Auftraggeber die bestellten Dienstleistungen ohne vorherige Stornierung nicht in Anspruch nimmt bzw. diese teilweise oder zur Gänze

3-2 Werktage vor dem Veranstaltungstag storniert, so muss er dem Schloss 50 % der Ausstellungsführungsgebühr als Pönale,

im Falle eine Stornierung innerhalb von 2 Werktagen 100 % der Ausstellungsführungsgebühr als Pönale zahlen.

  1. Der Auftraggeber kann die zur Veranstaltung gehörende, in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung aufgeführte Bewirtung (Schlosscafé - oder vermittelte Dienstleistung) vier Werktage vor dem Tag des Ereignisses oder früher ohne Berechnung einer Pönale stornieren oder den Auftrag modifizieren.

Insofern der Auftraggeber die gesamte Anzahl der bestellten Gruppe oder einen Teil davon

- innerhalb von 3-2 Werktagen vor dem Veranstaltungstag storniert, so muss er dem Schloss 50% des vollen Übernahmepreises als Pönale zahlen,

- innerhalb 1 Werktags vor dem Veranstaltungstag storniert, so muss er dem Schloss 100% des vollen Übernahmepreises als Pönale zahlen.

  1. Der Auftraggeber kann die zur Veranstaltung gehörende, in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung aufgeführte Souvenirgeschäft-Dienstleistung (Geschenkartikel) 15 Werktage vor dem Tag des Ereignisses oder früher ohne Berechnung einer Pönale stornieren oder den Auftrag modifizieren.

Insofern der Auftraggeber die gesamte Anzahl der bestellten Gruppe oder einen Teil davon

- innerhalb von 15 Werktagen vor dem Veranstaltungstag storniert, so muss er dem Schloss 100% des vollen Übernahmepreises als Pönale zahlen.

  1. Sonstige Stornierungen von in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung aufgeführten Dienstleistungen bzw. deren Modifizierung können 5 Werktage vor dem Tag des Ereignisses oder früher ohne Berechnung einer Pönale erfolgen.

Die Partei, die die Stornierung betreibt, muss:

- im Falle einer Stornierung von 3-2 Werktagen vor dem Veranstaltungstag 25% der vereinbarten Übernahmegebühr,

- im Falle einer Stornierung von 1 Werktag vor dem Veranstaltungstag 50% der vereinbarten Übernahmegebühr der anderen Partei als Pönale zahlen.

Eine Stornierung beliebiger, in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung aufgeführter Dienstleistungen bzw. deren Modifizierung bedarf der Schriftform.

Im Falle einer Erhöhung oder Verminderung um mindestens 10 % der bestellten Anzahl sowie im Fall einer Veränderung der Zeitdauer behält sich das Schloss das Recht auf Preisänderung vor.

 

  1. Insofern die Durchführung der Veranstaltung aus einem solchen unabwendbaren Grund (Höhere Gewalt) unmöglich gemacht wurde, für den keine der Parteien haftbar gemacht werden kann und aufgrund dessen das Schloss die Dienstleistung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gewährleisten kann, ist das Schloss nicht zur Schadenersatzzahlung verpflichtet.

 

  1. Insofern der Auftraggeber die Anzahlungssumme nicht fristgerecht begleicht und er deren Begleichung bis zum Tag der Veranstaltung nicht glaubhaft nachweisen kann, ist das Schloss nicht verpflichtet, die Veranstaltung abzuwickeln und wird von der Erfüllung sämtlicher, vertragsgemäß übernommener Verpflichtungen befreit. Der Auftraggeber muss im Falle des Ausfalls einer Veranstaltung aus einem solchen Grund dem Schloss die volle Summe zahlen.

 

  1. Der Auftraggeber überweist die in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung festgelegte Vorschusssumme innerhalb der angegebenen Frist gegen eine Proforma-Rechnung der Gödöllõi Királyi Kastély Közhasznú Nonprofit Kft. auf ihr beim Ungarischen Schatzamt geführtes Konto 10032000-00286954-00000017. Bei Eintreffen der Summe schickt das Schloss dem Überweiser eine Vorschussrechnung. Er überweist den Rest im Anschluss an die Veranstaltung innerhalb der festgelegten Frist von 8 Banktagen. Das Schloss kann Rechnungen nur auf den Namen des Auftraggebers ausstellen. Das Schloss berechnet bei Zahlungsverzug das Zweifache des jeweiligen Zinses der Notenbank als Verzugszins.

 

  1. Mängelrügen hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung können innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der Veranstaltung schriftlich beim Schloss eingereicht werden. In der Mangelrüge müssen der Verstoß gegen die Verpflichtung und die ihm zugrunde liegenden Fakten angegeben werden. Der Auftraggeber kann nur im Falle von und aufgrund von solcherweise gemeldeten Mängeln eine Mängelrüge einreichen. Wenn der Auftraggeber innerhalb der angegebenen Frist keine Mangelrüge vorbringt, dann gibt er damit zu verstehen, dass er die einwandfreie Leistung anerkennt und das Schloss kann die in der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung angegebene Endrechnung ausstellen.

 

  1. Der Auftraggeber muss den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Veranstaltungsaufnahmevereinbarung einhalten und dafür sorgen, dass dieser von seinen Gästen eingehalten wird. Insofern irgendein Angestellter des Schlosses ein Verhalten bemerkt, das hierzu im Widerspruch steht, kann er den Auftraggeber zur sofortigen Beendigung des Verhaltens oder der Tätigkeit auffordern. Insofern der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nachkommt, ist der Mitarbeiter des Schlosses, der für Veranstaltungen zuständig ist, berechtigt, die Veranstaltung abzubrechen. In diesem Fall steht dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang keinerlei Schadenersatz zu.

 

  1. Im Falle von irgendwelchen Streiten, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit beliebigen, den Gegenstand der Vereinbarung darstellenden Angelegenheiten auftreten, kommen die Parteien überein, Verhandlungen zu führen und sich gütlich zu einigen. Wenn jedoch der Streit nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann, wenden sich die Parteien in sämtlichen Streitfragen, die sich aus dem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, an das zuständige Gericht.


 

Anhänge:

- ASZF.doc


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